iSpring Dienstleistungsrahmenvertrag
Überprüfungsdatum: 12. Januar 2026
ACHTUNG: DIES IST EIN RECHTSVERBINDLICHER VERTRAG, DER VOR DER NUTZUNG DER ISPRING-SOFTWARE-PRODUKTE UND -DIENSTE („DIENSTE“) VOLLSTÄNDIG GELESEN WERDEN SOLLTE. SIE (DER „KUNDE“) WERDEN HIERMIT AUFGEFORDERT, DIESE BEDINGUNGEN DES ISPRING-DIENSTLEISTUNGSRAHMENVERTRAG (DER „VERTRAG“) ZU AKZEPTIEREN, DER DEN ERWERB UND DIE NUTZUNG DER ISPRING-SOFTWARE UND -DIENSTE REGELT.
WENN SIE SICH FÜR EINE KOSTENLOSE TESTVERSION DER ISPRING-SOFTWARE-PRODUKTE UND -DIENSTE ODER FÜR KOSTENLOSE SOFTWARE-PRODUKTE UND -DIENSTE REGISTRIEREN, GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS AUCH FÜR DIESE KOSTENLOSE TESTVERSION ODER DIESE KOSTENLOSEN PRODUKTE UND DIENSTE.
DURCH ANKLICKEN DER SCHALTFLÄCHE BEI DER REGISTRIERUNG FÜR ISPRING-SOFTWARE-PRODUKTE UND -DIENSTE ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG UND ANDEREN HIERIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN.
SIE WERDEN PARTEI DIESES VERTRAGS UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESER VERTRAG WIE JEDER VON IHNEN UNTERZEICHNETE SCHRIFTLICHE VERTRAG DURCHSETZBAR IST. WENN SIE DIESEN VERTRAG IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON ABSCHLIESSEN, VERSICHERN SIE, DASS SIE BEFUGT SIND, DIE GENANNTE JURISTISCHE PERSON UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN; IN DIESEM FALL BEZIEHT SICH DER BEGRIFF „KUNDE“ AUF DIE GENANNTE JURISTISCHE PERSON UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN. WENN SIE NICHT ÜBER EINE SOLCHE BEFUGNIS VERFÜGEN ODER DEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN UND DIESE AKZEPTIEREN, HABEN SIE KEIN RECHT, DIE DIENSTE ZU NUTZEN.
ALS KUNDE DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE SOFTWARE-PRODUKTE UND DIENSTE ZUGREIFEN, WENN SIE EIN DIREKTER KONKURRENT VON ISPRING SIND, ES SEI DENN, ISPRING HAT DEM VORHER SCHRIFTLICH ZUGESTIMMT. DARÜBER HINAUS DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE SOFTWARE-PRODUKTE UND DIENSTE ZUGREIFEN, UM DEREN VERFÜGBARKEIT, LEISTUNG ODER FUNKTIONALITÄT ZU ÜBERWACHEN, ODER ZU ANDEREN BENCHMARKING- ODER WETTBEWERBSZWECKEN.
BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN, DIE DURCH VERWEIS INTEGRIERT SIND
Die folgenden Bedingungen, die Ihre Nutzung der spezifischen iSpring-Softwareprodukte und/oder -dienste regeln, die Sie von iSpring erwerben oder kostenlos nutzen (Testdienste), sind hiermit durch Verweis in diesen Vertrag integriert und bilden einen Teil dieses Vertrags:
iSpring Inhaltsbibliothek Endbenutzer-Lizenzvertrag regelt Ihre Nutzung der iSpring Inhaltsbibliothek.
iSpring Online-Kursbibliothek Endbenutzer-Lizenzvertrag regelt Ihre Nutzung der iSpring Online-Kursbibliothek.
iSpring Online-Kurs Vertrag regelt Ihre Nutzung der iSpring Online Training Services.
iSpring Endbenutzer-Lizenzvertrag, verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/ispring-eula, regelt Ihre Nutzung der iSpring-Software-Desktopprodukte einschließlich, aber nicht beschränkt auf iSpring Suite Max, iSpring Suite, iSpring Presenter, iSpring QuizMaker, iSpring Converter Pro, iSpring Cam Pro
iSpring Web Services Abonnementvertrag, verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/service-abonnement-vertrag, regelt Ihre Nutzung der iSpring-Software-Dienste.
Die weiteren Bedingungen, die hiermit durch Verweis integriert sind und einen Teil dieses Vertrags bilden:
iSpring Bedingungen für technische Supportdienste („Bedingungen für den Supportdienst“) verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/support-dienste-bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Web-Dienste, Lernmanagementsystem (LMS) und Software-Programme, die über die Software-Dienste enthalten oder verfügbar sind.
Auftragsverarbeitungsvertrag, verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/auftragsverarbeitungsvertrag.
iSpring KI-Nutzungsrichtlinie, verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/ki_nutzungsrichtlinie, die Ihre Nutzung der iSpring KI-Funktionen regelt.
iSpring Datenschutzrichtlinie, verfügbar unter https://www.ispringlearn.de/datenschutz, die die Informationssammlung und -verbreitung durch iSpring beschreibt.
Website-Nutzungsbedingungen, verfügbar unter Nutzungsbedingungen für die iSpring-Website, die Ihre Nutzung der iSpring-Websites regeln.
DMCA-Entfernungshinweis, verfügbar unter https://www.ispringsolutions.com/legal/dmca_notice, der ein Muster eines Hinweises an iSpring bereitstellt, um die Entfernung von urheberrechtsverletzendem Inhalt von iSpring-Websites zu beantragen.
Die Nutzungsbedingungen, die unter https://www.ispringsolutions.com/legal/ispring_content_terms_of_use veröffentlicht sind, regeln die Nutzung der iSpring-Digitalmaterialien, die auf unseren Websites kostenlos oder gegen Entgelt verfügbar sind.
1. DEFINITIONEN
„Verbundenes Unternehmen“ bedeutet jede Person oder Einrichtung, die das Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert, von ihm kontrolliert wird oder mit ihm unter gemeinsamer Kontrolle steht; „Kontrolle“ (einschließlich der entsprechenden Bedeutungen „kontrolliert von“ und „unter gemeinsamer Kontrolle mit“) bedeutet den direkten oder indirekten Besitz der Befugnis, das Management oder die Geschäftspolitik zu lenken oder zu veranlassen (sei es durch den Besitz von Wertpapieren oder Partnerschafts- oder anderen Eigentumsanteilen, durch Verträge oder auf andere Weise).
„Inhalt“ bezeichnet Informationen, die iSpring aus öffentlich verfügbaren Quellen oder von Drittanbieter-Inhaltsanbietern erhält und dem Kunden über die Dienste oder gemäß einem Bestellformular zur Verfügung stellt, wie in der Dokumentation ausführlicher beschrieben.
„Verantwortlicher“ bezeichnet die juristische Person, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung persönlicher Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften festlegt.
„Kunde“ bezeichnet die Einzel- oder juristische Person, die die von iSpring bereitgestellten iSpring Services aktiviert und die Zahlungsverantwortung für iSpring übernimmt.
„Kundendaten“ sind elektronische Daten und Informationen, die vom oder für den Kunden an die Dienste übermittelt oder vom oder für den Kunden unter Verwendung der Dienste erfasst und verarbeitet werden, mit Ausnahme von Inhalten und Anwendungen Dritter.
„Dokumentation“ bezeichnet die Benutzerdokumentation und die zugehörigen Materialien oder Dateien, die sich auf die Dienste beziehen und in schriftlicher, „Online“- oder elektronischer Form bereitgestellt werden.
„DPA“ bezeichnet die Vereinbarung zur Datenverarbeitung zwischen dem Kunden und iSpring, das Teil dieses Vertrags ist, oder eine andere schriftliche oder elektronische Vereinbarung zwischen dem Kunden und iSpring über die Nutzung der iSpring Dienstleistungen.
„Datenschutzgesetze und -vorschriften“ sind alle internationalen, nationalen, bundes- und landesrechtlichen Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und seiner Mitgliedstaaten, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und ihrer Bundesstaaten sowie anderer anwendbarer Rechtsordnungen, jeweils in dem Umfang, der auf die Verarbeitung persönlicher Daten gemäß diesem Vertrag anwendbar ist.
„Anfängliche Laufzeit“ bezeichnet die erste Abonnementlaufzeit, wie sie in den Rechnungsstellungsbedingungen in der jeweiligen Rechnung oder Verpackung für die Dienste angegeben ist.
„iSpring“ bezeichnet eines der iSpring-Unternehmen, die im Abschnitt 22. „Rechtswahl und Vertragspartner“ unten beschrieben sind.
„iSpring Inhaltsbibliothek“ bezeichnet eine digitale Bibliothek, die sich im Besitz von iSpring befindet und von diesem betrieben wird, mit einer gezielten Sammlung digitaler Objekte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Komponenten: Bilder, Vorlagen, Symbole und Hintergründe (die „Inhaltsbibliothek-Komponenten“), die als Teil der iSpring-Software-Produkte zu den Bedingungen dieses Vertrags und der iSpring Inhaltsbibliothek Endbenutzer-Lizenzvertrag bereitgestellt werden.
„iSpring Online-Kursbibliothek“ bezeichnet eine digitale Online-Kursbibliothek, die sich im Besitz von iSpring befindet und von diesem betrieben wird, mit einer gezielten Sammlung von Online-Kursen zur Verwendung im iSpring Lernmanagementsystem (LMS) oder einem anderen LMS, das mit SCORM-konformen Kursen arbeitet, die zu den Bedingungen des iSpring Web Dienste Abonnementvertrags und des iSpring Online-Kursbibliothek Endbenutzer-Lizenzvertrags bereitgestellt werden.
„iSpring Online-Schulungsdienste“ sind Videolektionen, Kurse und Inhalte, die auf den Websites des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden und den Kunden von iSpring zu den Bedingungen des iSpring Online-Kurs-Vertrags zur Verfügung gestellt werden.
„Schädlicher Code“ bezeichnet Code, Dateien, Skripte, Agenten oder Programme, die Schaden anrichten sollen, wie z. B. Viren, Würmer, Zeitbomben und Trojanische Pferde.
„Bestellformular“ bezeichnet ein Bestelldokument oder eine Online-Bestellung, das/die die hierunter zu erbringenden Dienstleistungen spezifiziert und zwischen dem Kunden und iSpring oder einem ihrer verbundenen Unternehmen abgeschlossen wird, einschließlich aller Ergänzungen und Nachträge dazu.
„Andere iSpring-Angebote“ bezeichnet zusätzliche iSpring-Angebote, auf die der Kunde während der Laufzeit seines Abonnements Zugriff haben kann oder auch nicht. Die Bedingungen für die Nutzung zusätzlicher iSpring-Angebote werden von den Parteien in der jeweiligen Rechnung oder im Bestellformular angegeben und vereinbart. Der Zugang zu, die Nutzung von und jede Lizenz zur Nutzung oder Installation von zusätzlichen iSpring-Angeboten, die während eines aktiven Abonnementzeitraums zur Verfügung gestellt werden, enden und enden sofort, wenn das aktive Abonnement endet.
„Verarbeiter“ bezeichnet die juristische Person, die im Auftrag des Verantwortlichen persönliche Daten im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften verarbeitet.
„Verlängerungszeitraum/Verlängerungszeiträume“ bezeichnet aufeinanderfolgende Verlängerungszeiträume, in denen der Kunde die Dienste abonniert.
„Dienste“ bezeichnet Softwareprodukte, Softwaredienstleistungen, andere iSpring-Angebote und Dienstleistungen, die den Kunden von iSpring zur Verfügung gestellt werden.
„Softwareprodukt(e)“ bezeichnet die aktuelle Version der iSpring-Softwareprodukte, die dem Kunden von iSpring zu den Bedingungen des iSpring-Endbenutzer-Lizenzvertrags zur Verfügung gestellt wird.
„Softwaredienste“ bezeichnet die jeweils aktuelle Version der Webdienste, des Lernmanagementsystems (LMS), der Softwareprogramme, die in den Softwarediensten enthalten oder über diese verfügbar sind, sowie andere damit verbundene Dienste, die dem Kunden von iSpring gemäß des Abonnementvertrags für iSpring-Webdienste zur Verfügung gestellt werden. Die Softwaredienste werden als Software-as-a-Service angeboten. Darüber hinaus können die Softwaredienste zusätzliche Dienste und Add-Ons enthalten, einschließlich Software von Drittanbietern, wie zwischen dem Kunden und iSpring auf Abonnement- oder Einzelfallbasis vereinbart.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet die in der jeweiligen Rechnung oder Verpackung für die Dienste angegebene Vertragslaufzeit, während der Kunde die Dienste abonniert.
„Anwendung(en) von Drittanbietern“ bezeichnet alle Produkte oder Dienste, die von Drittanbietern entwickelt wurden, die Sie in oder über die Dienste nutzen und/oder die Sie für den Zugang zu Ihren Daten der Dienste autorisieren.
„Testdienst“ bezeichnet einen Dienst, der kostenlos zur Verfügung gestellt wird oder sich in der Entwicklungs- oder Evaluierungsphase befindet und mit „kostenlos“, „Demo“, „Test“, „Beta“ oder „Evaluation“ (oder einer ähnlichen Bezeichnung) gekennzeichnet ist.
„Nutzung“ bedeutet den Zugriff auf und die Verwendung der Dienste, das Herunterladen von Produkten oder das Hochladen von Material, das mit der Software verbunden ist, sowie andere damit verbundene Dienste.
„Nutzer“ bedeutet im Falle einer Einzelperson, die diese Bedingungen in ihrem eigenen Namen akzeptiert, diese Einzelperson, oder im Falle einer Einzelperson, die diese Vereinbarung im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person akzeptiert, eine Einzelperson, die vom Kunden autorisiert ist, einen Service zu nutzen, für den der Kunde ein Abonnement erworben hat (oder im Falle von Services, die von iSpring kostenlos zur Verfügung gestellt werden, für die ein Service bereitgestellt wurde), und der der Kunde (oder, falls zutreffend, iSpring auf Wunsch des Kunden) eine Benutzerkennung und ein Passwort (für Services, die eine Authentifizierung verwenden) zur Verfügung gestellt hat. Zu den Nutzern können beispielsweise Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer und Vertreter des Kunden sowie Dritte gehören, mit denen der Kunde Geschäfte tätigt.
„Website-Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die Nutzungsbedingungen, denen alle Benutzer durch Ausfüllen des Benutzerregistrierungsformulars (Erstellen eines Benutzerkontos) zustimmen. Soweit die Website-Nutzungsbedingungen dem Vertrag widersprechen, haben die Bedingungen dieses Vertrags Vorrang.
„Websites“ bezeichnet iSpring-Websites, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: ispringsolutions.com, ispring.fr, ispringlearn.de, ispring.es, ispring.it, ispring.nl, ispingpro.com.br, ispring.pl, ispringlearn.com, ispringlearn.eu, ispring.com, ispring.eu, ispringcloud.com, ispringcloud.eu, ispringonline.com, ispringonline.eu, ispringmarket.com, ispringmarket.eu.
2. GARANTIEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
2.1. EINGESCHRÄNKTE GARANTIE. iSpring sichert zu und gewährleistet, dass (i) er die Dienste in einer Weise erbringen wird, die den allgemeinen Industriestandards entspricht, die vernünftigerweise auf die Erbringung dieser Dienste anwendbar sind; (ii) er über alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt, die erforderlich sind, um die in diesem Vertrag gewährten Rechte und Lizenzen zu gewähren; (iii) die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Dienste bei normaler Nutzung und unter normalen Umständen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Dokumentation funktionieren werden; (iv) die Dokumentation alle wesentlichen Funktionen der Dienste korrekt und vollständig wiedergibt; (v) er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag alle anwendbaren Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze, Regeln und Vorschriften einhält; und (v) die Dienste nach Kenntnis von iSpring keine Viren, Trojaner, Zeitbomben oder andere Codes, Programme oder Mechanismen, die den Betrieb von Computersystemen stören, modifizieren, löschen, schädigen oder anderweitig behindern, enthalten und an den Kunden oder seine Systeme übertragen werden.
2.2. MIT AUSNAHME VON GARANTIEN, BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER KLAUSELN, DIE NACH DEM FÜR SIE IN IHRER RECHTSORDNUNG GELTENDEN RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN, WERDEN DIE DIENSTE, DIE DOKUMENTATION UND DIE INHALTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE JEGLICHE GARANTIE BEREITGESTELLT UND ISPRING MACHT KEINE VERSPRECHUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, WEDER DURCH GESETZ, GEWOHNHEITSRECHT, BRAUCH, GEPFLOGENHEITEN ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF DIE DIENSTE ODER DEREN INHALTE ODER AUF SONSTIGES MATERIAL, DAS IHNEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD. SIE ÜBERNEHMEN ALLE RISIKEN UND DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER DIENSTE, UM DIE VON IHNEN BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN, SOWIE FÜR DIE NUTZUNG UND DIE ERGEBNISSE DER DIENSTE. ISPRING ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE DIENSTE FEHLERFREI ODER FREI VON UNTERBRECHUNGEN ODER AUSFÄLLEN SIND ODER DASS SIE MIT EINER BESTIMMTEN HARDWARE ODER SOFTWARE KOMPATIBEL SIND. ISPRING LEHNT IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER INTEGRATION, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND DAS BEGLEITENDE SCHRIFTLICHE MATERIAL ODER DEREN NUTZUNG. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN SIND EINSCHRÄNKUNGEN STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGE EINSCHRÄNKUNG FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT. SIE ERKENNEN HIERMIT AN, DASS DIE SOFTWARE- UND SUPPORTDIENSTE AUFGRUND EINER VIELZAHL VON FAKTOREN NICHT VERFÜGBAR SEIN ODER WERDEN KÖNNEN, INSBESONDERE AUFGRUND VON REGELMÄSSIGEN SYSTEMWARTUNGEN (GEPLANT ODER UNGEPLANT), HÖHERER GEWALT, TECHNISCHEM VERSAGEN DER DIENSTE, DER TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR ODER AUFGRUND VON VERZÖGERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN, DIE AUF VIREN, DENIAL-OF-SERVICE-ATTACKEN, ERHÖHTER ODER SCHWANKENDER NACHFRAGE SOWIE HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND. ISPRING LEHNT DAHER AUSDRÜCKLICH JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE IN BEZUG AUF DIE VERFÜGBARKEIT, ZUGÄNGLICHKEIT ODER LEISTUNG DES SYSTEMS UND/ODER DER DIENSTE AB. ISPRING LEHNT JEGLICHE HAFTUNG FÜR DEN VERLUST VON DATEN WÄHREND DER KOMMUNIKATION SOWIE JEGLICHE HAFTUNG AB, DIE SICH AUS DEM VERSÄUMNIS VON ISPRING ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, IHNEN GENAUE ODER VOLLSTÄNDIGE INFORMATIONEN ZU ÜBERMITTELN.
2.3. Die Dienste können Hinweise auf bestimmte Produkte und Dienste von iSpring enthalten, die in einem bestimmten Land möglicherweise nicht (ohne weiteres) verfügbar sind. Ein solcher Verweis bedeutet nicht, dass diese Produkte oder Dienste zu irgendeinem Zeitpunkt in einem bestimmten Land verfügbar sind, und garantiert auch nicht, dass dies der Fall ist.
3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
3.1. Vorbehaltlich der in diesem Vertrag festgelegten Einschränkungen haftet jede Partei nur für direkte Schäden.
3.2. BEGRENZTE HAFTUNG, KEINE HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN. DER KUNDE ÜBERNIMMT DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE UND DER IN DEN DIENSTEN ENTHALTENEN ODER DURCH DIE DIENSTE ERSTELLTEN INFORMATIONEN DURCH DEN KUNDEN SOWIE AUS DER INTERAKTION (ODER DER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN INTERAKTION) MIT ANDERER HARDWARE ODER SOFTWARE ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VON ISPRING ODER EINER DRITTEN PARTEI BEREITGESTELLT WURDE. ISPRING ODER SEINE LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER HAFTEN IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN, VERLUST VON FIRMENWERT, ARBEITSUNTERBRECHUNG, BEEINTRÄCHTIGUNG ODER AUSFALL VON HARDWARE ODER SOFTWARE, SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, REPARATURKOSTEN, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON SUPPORTLEISTUNGEN, ZEITWERT ODER SONSTIGE VERMÖGENSSCHÄDEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER INKOMPATIBILITÄT DER DIENSTE MIT HARDWARE, SOFTWARE ODER NUTZUNG ERGEBEN, SELBST WENN DIE BETREFFENDE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON ISPRING FÜR ALLE SCHÄDEN AUS EINEM ODER MEHREREN KLAGEGRÜNDEN, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, DIE VOM KUNDEN AN ISPRING GEZAHLTEN GEBÜHREN. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NICHT FÜR DIE HAFTUNG FÜR TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG, SOWEIT DAS ANWENDBARE RECHT EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG VERBIETET. DA EINIGE GERICHTSBARKEITEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR FOLGE- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN NICHT ZULASSEN, GILT DIE OBIGE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. JEDE KLAGE, DIE GEGEN EINE DER PARTEIEN IN BEZUG AUF ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ERHOBEN WIRD, MUSS INNERHALB VON ZWEI (2) JAHREN NACH ENTSTEHUNG DES KLAGEGRUNDES EINGELEITET UND DER ANDEREN PARTEI SCHRIFTLICH MITGETEILT WERDEN.
3.3. Bei wesentlichen Mängeln, die die Nutzung der Dienste durch den Kunden erheblich beeinträchtigen und die iSpring zuzurechnen sind, wird iSpring wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beheben. Soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens iSpring vorliegt, übernimmt iSpring im Übrigen keine Verantwortung für Mängel oder Unzulänglichkeiten der Dienste. Die Fehlermeldung muss vom Kunden gemäß den von iSpring angekündigten Anweisungen und innerhalb einer angemessenen Frist nach der Entdeckung des Fehlers erfolgen.
3.4. Bei Betriebsstörungen oder Fehlern, die den Datenverkehr behindern und die nicht auf ein Verschulden von iSpring zurückzuführen sind, hat der Kunde keinen Anspruch auf Zahlungsminderung, Schadensersatz oder sonstige Sanktionen.
3.5. Die Haftung jeder Partei aus diesem Vertrag, einschließlich des DPA, ist, mit Ausnahme von Ansprüchen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, der Verletzung der Vertraulichkeitsbestimmungen durch eine Partei oder der Haftung einer Partei gemäß dem DPA und den Datenschutzgesetzen und -vorschriften, unter allen Umständen auf unmittelbare Verluste in einer Höhe beschränkt, die den vereinbarten Gebühren entspricht, die vom Kunden für die Dienste während des Zeitraums von zwölf (12) Monaten unmittelbar vor der Vertragsverletzung, die eine Partei zu Schadensersatz berechtigt, gezahlt wurden. Das Vorstehende schränkt die Verpflichtungen jeder Partei gemäß Abschnitt 13 unten nicht ein.
3.6. In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss von stillschweigenden Garantien oder Beschränkungen nicht zulässig, sodass die oben genannten Beschränkungen möglicherweise für keine der Parteien gelten.
4. DIENSTNUTZUNG
4.1. Abonnements. Sofern in den geltenden Rechnungsstellungsbedingungen oder den Bestellformularen nichts anderes vorgesehen ist, a) werden Dienste als Abonnements erworben, b) können während einer Abonnementlaufzeit Abonnements zu denselben Preisgestaltungen wie die zugrundeliegenden Abonnements hinzugefügt werden, und zwar anteilig für den Teil der Abonnementlaufzeit, der zum Zeitpunkt der Hinzufügung des Abonnements verbleibt, und c) enden alle hinzugefügten Abonnements zum selben Zeitpunkt wie die zugrundeliegenden Abonnements.
4.2. Nutzungseinschränkungen. Für die Dienste gelten Nutzungseinschränkungen, die in den jeweiligen Rechnungsstellungsbedingungen oder Bestellformularen angegeben sind. Überschreitet der Kunde eine vertraglich festgelegte Anzahl von Endbenutzern, so wird er auf Verlangen von iSpring unverzüglich zusätzliche Mengen der betreffenden Dienste in Rechnung stellen und/oder die Rechnung für die übermäßige Nutzung bezahlen.
4.3. Kunden können separate Benutzerkonten für so viele Benutzer einrichten, wie der Kundenplan zulässt. Benutzerkonto bedeutet ein eindeutiges Konto, das vom Kunden eingerichtet wird, um Zugang zu erhalten und die Dienste unter dem Kundenkonto durch Benutzer zu nutzen.
4.4. Kundenbetreuung. iSpring wird sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, Ihnen E-Mail-Support und Wartungsdienste für die Dienste in Übereinstimmung mit seinen Standardpraktiken und iSpring Bedingungen für technische Supportdienste („Bedingungen für den Supportdienst“) zur Verfügung zu stellen, die Sie unter https://www.ispringlearn.de/support-dienste-bedingungen finden.
4.5. iSpring behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen oder Aktualisierungen in Bezug auf den Inhalt der Dienste oder deren Format vorzunehmen.
5. KUNDENPFLICHTEN
5.1. Verantwortlichkeiten des Kunden. Der Kunde ist (a) verantwortlich für die Einhaltung dieser Vereinbarung und anderer anwendbarer Bedingungen, auf die in dieser Vereinbarung, der Dokumentation und den Bestellformularen verwiesen wird, (b) verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten, die Art und Weise, wie der Kunde die Kundendaten erworben hat, die Nutzung der Kundendaten durch den Kunden mit den Dienstleistungen und die Interoperabilität von Anwendungen Dritter, mit denen der Kunde die Dienstleistungen oder Inhalte nutzt, (c) wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zu unternehmen, um den unbefugten Zugriff auf oder die unbefugte Nutzung von Dienstleistungen und Inhalten zu verhindern, und iSpring unverzüglich über einen solchen unbefugten Zugriff oder eine solche Nutzung zu informieren, (d) Dienstleistungen und Inhalte nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, der Dokumentation, den Bestellformularen und den geltenden Gesetzen und behördlichen Vorschriften zu nutzen, und (e) die Nutzungsbedingungen von Drittanwendungen einzuhalten, mit denen der Kunde Dienstleistungen oder Inhalte nutzt. Jegliche Nutzung der Services durch den Kunden oder die Nutzer, die nach Ansicht von iSpring die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der iSpring-Services gefährdet, kann zur sofortigen Aussetzung der Services durch iSpring führen. iSpring wird jedoch unter den gegebenen Umständen alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zu benachrichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, eine solche Verletzung oder Gefährdung vor einer solchen Aussetzung zu beheben.
5.2. Der Kunde muss stets die Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften einhalten, die ihm bei der Registrierung, per E-Mail, auf der Website oder auf andere Weise mitgeteilt werden. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, die Nutzer über diese Vorschriften zu informieren und die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
5.3. Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben zu seinen persönlichen Daten, Kontaktinformationen, Rechnungsinformationen (diese Informationen werden als „Kundendaten“ bezeichnet) und Daten korrekt, wahr, genau, aktuell und vollständig sind und verpflichtet sich, diese Informationen zu aktualisieren, sobald dies wirtschaftlich vertretbar ist, wenn sich diese Informationen ändern. Wenn der Kunde oder ein Benutzer unwahre, ungenaue, nicht aktuelle oder unvollständige Angaben macht, oder wenn iSpring den begründeten Verdacht hat, dass diese Angaben unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, hat iSpring das Recht, das Konto des Kunden oder des Benutzers zu sperren oder zu kündigen und jegliche aktuelle oder zukünftige Nutzung der Services oder eines Teils davon zu verweigern.
5.4. Die Informationen, die der Kunde oder Benutzer iSpring während des Registrierungsprozesses zur Verfügung stellt, helfen bei der Bereitstellung von Inhalten, dem Kundenservice und dem Netzwerkmanagement. Weitere Informationen darüber, wie iSpring die Informationen von Kunden und Nutzern verwendet, finden Sie in der iSpring-Datenschutzrichtlinie unter https://www.ispringlearn.de/datenschutz.
5.5. Der Kunde ist für die Aktivitäten des Kunden und der Nutzer, einschließlich Minderjähriger, die mindestens 16 Jahre alt sind, innerhalb der Dienste verantwortlich und muss die Dienste in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen in Verbindung damit nutzen. Für alle Inhalte, die vom Kunden und/oder den Nutzern in die Dienste hochgeladen, übertragen, veröffentlicht, verarbeitet oder eingegeben werden, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
5.6. Der Kunde ist für die Überwachung seiner Inhalte verantwortlich und haftet gegenüber iSpring dafür, dass die an die Dienste übermittelten oder in den Diensten verarbeiteten Inhalte, die vom Kunden und/oder den Nutzern verarbeitet werden, keine Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen und dass der Kunde und die Nutzer über die für die Verarbeitung der Inhalte/Nutzung der Dienste erforderlichen Lizenzen von Dritten verfügen.
5.7. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste so zu nutzen, dass diese Nutzung andere Computer- oder Mobiltelefonkommunikationen oder die für die Bereitstellung und Nutzung der Dienste verwendeten Geräte nicht verhindert oder stört.
5.8. Der Kunde ist sich bewusst und erkennt an, dass es ihm nicht gestattet ist, die Dienste zu nutzen, um Material zu gewinnen, das gegen geltendes nationales Recht verstößt.
5.9. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die zur Verletzung von Urheberrechten Dritter führen kann, die eine Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen darstellt, die Dritte zur Begehung oder Teilnahme an einer Straftat anstiften kann, die als Bedrohung verstanden werden kann oder die Dienste auf eine andere Art und Weise zu nutzen, die mit dem beabsichtigten Zweck unvereinbar ist.
5.10. Der Kunde verpflichtet sich, nur denjenigen Nutzern Zugang zu den Diensten zu gewähren, die das Registrierungsformular ausgefüllt und damit dieser Vereinbarung zugestimmt haben. Benutzerkonten können nicht von mehr als einem (1) einzelnen Benutzer geteilt oder verwendet werden, ein einzelnes Benutzerkonto, das von mehreren Personen geteilt wird, ist nicht zulässig. Der Kunde ist für die Verwaltung der Rechte der Nutzer zur Nutzung der Dienste verantwortlich.
5.11. Der Kunde haftet für die Nutzung der Dienste durch die Nutzer im Rahmen dieser Vereinbarung und anderer anwendbarer Vereinbarungen, auf die in dieser Vereinbarung verwiesen wird, und stellt sicher, dass die Nutzer ihre Verpflichtungen gegenüber iSpring erfüllen.
5.12. Der Kunde ist verpflichtet, iSpring über jeden vermuteten Verstoß gegen diese Bestimmungen zu informieren.
6. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Der Kunde wird (a) die Dienste keinen anderen Personen als Kunden oder Endbenutzern zur Verfügung stellen oder zu deren Gunsten nutzen, (b) die Dienste nicht verkaufen, weiterverkaufen, lizenzieren, unterlizenzieren, vertreiben, vermieten oder verleasen und die Dienste nicht in ein Dienst- oder Outsourcing-Angebot einbeziehen, (c) die Dienste nicht dazu nutzen, um verletzendes, verleumderisches oder anderweitig widerrechtliches oder unerlaubtes Material zu speichern oder zu übertragen oder um Material zu speichern oder zu übertragen, das die Datenschutzrechte Dritter verletzt, (d) die Dienste nicht dazu nutzen, um schädlichen Code zu speichern oder zu übertragen, (e) die Integrität oder Leistung der Dienste oder der darin enthaltenen Daten Dritter nicht stören oder unterbrechen, (f) nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder den damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen, (g) den direkten oder indirekten Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung in keiner Weise gestatten, die eine vertragliche Nutzungsbeschränkung umgeht, (h) die Dienste oder Teile, Funktionen oder Benutzeroberflächen davon nicht kopieren, (i) kein Framing oder Spiegeln eines Teils eines Dienstes durchführen, mit Ausnahme von Framing in kundeneigenen Intranets oder anderweitig für kundeninterne Geschäftszwecke oder wie in der Dokumentation gestattet, (k) nicht auf die Dienste zugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln, und (l) kein Reverse Engineering an den Diensten vornehmen (soweit eine solche Einschränkung gesetzlich zulässig ist). Der Kunde darf die Dienste nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen. Der Kunde darf bei der Nutzung der Dienste nicht gegen Gesetze in seiner Gerichtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
7. TESTDIENSTE
7.1. Wenn Sie sich auf der Website für Testdienste registrieren, stellt Ihnen iSpring einen oder mehrere Dienste auf Testbasis kostenlos zur Verfügung, und zwar bis zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (a) dem Ende des Testzeitraums, für den Sie sich für die Nutzung der betreffenden Dienste registriert haben, oder (b) dem Beginn der von Ihnen bestellten Abonnements für diese Dienste. Zusätzliche Bedingungen für die Testversion können auf der Webseite zur Registrierung der Testversion erscheinen. Diese zusätzlichen Bedingungen werden durch Bezugnahme in diesen Vertrag aufgenommen und sind rechtsverbindlich. Eine natürliche oder juristische Person darf nicht mehr als ein Testkonto unterhalten.
7.2. Dienste als Testversionen werden ausschließlich „wie besehen“ zur Verfügung gestellt. Sie sind berechtigt, einen Dienst als Testversion in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags zu nutzen. iSpring ist jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen bestimmte Funktionen eines Dienstes als Testversion zu deaktivieren und Ihr Recht auf Nutzung desselben zeitlich zu begrenzen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Dienst als Testversion kostenlos zur Verfügung gestellt wird, lehnt iSpring alle Garantien, Zusicherungen und Haftungen ab, wie sie in diesem Vertrag festgelegt sind, und iSpring haftet nicht für Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines Dienstes als Testversion.
7.3. ALLE DATEN, DIE SIE IN DIE DIENSTE EINGEBEN, ALLE INHALTE, DIE SIE ÜBER DIE DIENSTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN, UND ALLE ANPASSUNGEN, DIE SIE WÄHREND DER KOSTENLOSEN TESTVERSION AN DEN DIENSTEN VORGENOMMEN HABEN, GEHEN DAUERHAFT VERLOREN, ES SEI DENN, SIE ERWERBEN VON ISPRING EIN ABONNEMENT FÜR DIESELBEN DIENSTE, DIE VON DEN DIENSTEN ALS TESTVERSION ABGEDECKT WERDEN, ODER SIE KAUFEN AKTUALISIERTE DIENSTE ODER EXPORTIEREN DIESE DATEN VOR DEM ENDE DES TESTZEITRAUMS.
8. URHEBERRECHT UND SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS
DMCA Takedown Mitteilung
iSpring hält sich an die Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act, die für Internet-Dienstanbieter gelten (17 U.S.C. § 512, in der jeweils gültigen Fassung). Wenn Sie der Meinung sind, dass die auf den iSpring Sites oder Webdiensten verfügbaren Inhalte Ihr Urheberrecht verletzen, können Sie iSpring eine Mitteilung senden, in der Sie die Entfernung der Inhalte oder die Sperrung des Zugangs zu diesen Inhalten anfragen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass eine solche Mitteilung zu Unrecht gegen sie eingereicht wurde, erlaubt Ihnen der DMCA, eine Gegenmitteilung an iSpring zu senden. Mitteilungen und Gegenmitteilungen müssen die Anforderungen des DMCA erfüllen. iSpring empfiehlt Ihnen, Ihren Rechtsberater zu konsultieren, bevor Sie eine Mitteilung oder Gegenmitteilung einreichen. Falsche Angaben können erhebliche Strafen nach sich ziehen. Es gehört zu den Grundsätzen von iSpring, Ihr Konto unter bestimmten Umständen zu kündigen, wenn Sie mehrfache Verstöße begangen haben. Gemäß 17 U.S.C. 512(c) ist der von iSpring benannte Copyright Agent unter folgender Adresse zu erreichen: dmca.agent@ispring.com.
Die Anleitung, wie Sie eine Takedown Notice senden, sowie das Muster einer Take Down Notice finden Sie unter https://www.ispringsolutions.com/legal/dmca_notice
9. EIGENTUMSRECHTE
9.1. Für iSpring. Urheberrechte, Markenrechte und alle anderen Eigentumsrechte an den Diensten und der Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Dienste, Audio, Video, Text, Fotos, spezifische Inhalte, Produkte, Materialien, Dienste oder Informationen, die in den Diensten enthalten oder durch diese verfügbar sind) liegen bei iSpring und/oder seinen Lizenzgebern, verbundenen Unternehmen oder Lieferanten. Alle Rechte an den Diensten und der Software, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Dienste und die Software nicht zu kopieren, neu zu veröffentlichen, Framing in Verbindung mit ihnen durchzuführen, sie herunterzuladen, zu übertragen, zu modifizieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, abzutreten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, Reverse Engineering an ihnen vorzunehmen oder abgeleitete Werke von ihnen zu erstellen, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich gestattet. Sofern nichts anderes bestimmt ist, dürfen die mit der Software erstellten und über die Dienste veröffentlichten Inhalte in unveränderter Form ausschließlich für die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung vervielfältigt oder verbreitet werden. Jede andere Nutzung der über die Dienste und der Software verfügbaren Inhalte, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung, Änderung, Anzeige oder Übertragung, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von iSpring strengstens untersagt. Alle Urheberrechts- und sonstigen Eigentumshinweise müssen bei allen Reproduktionen erhalten bleiben.
9.2. iSpring lehnt hiermit jegliche Rechte an Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Urheberrechten, Patenten, Domainnamen oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter ab. Alle oben aufgeführten geistigen Eigentumsrechte Dritter sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. iSpring lehnt jegliche Eigentumsrechte an den geistigen Eigentumsrechten ab, die nicht seine eigenen sind.
9.3. Für Kunden. Alle Titel, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten, die der Kunde oder Endbenutzer besitzt und die der Kunde oder Endbenutzer in die Dienste hochlädt, verbleiben bei diesem Kunden oder Endbenutzer.
9.4. Rechte Dritter. Die Dienste von iSpring können in Verbindung mit oder unter Verwendung bestimmter Tools, Formate, Software oder Produkte Dritter („Komponenten Dritter“) betrieben werden, und iSpring lehnt ausdrücklich jegliche Haftung in Bezug auf diese Funktionalität ab. Alle Komponenten Dritter, die in die Dienste von iSpring integriert sind oder diese begleiten, sind das geistige Eigentum Dritter und durch US-amerikanische und internationale Urheberrechtsgesetze und anwendbare Verträge geschützt. iSpring hat die erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Zustimmungen erhalten, um die Komponenten Dritter in Verbindung mit den Diensten von iSpring gemäß diesem Vertrag nutzen zu können. Der Kunde erkennt hiermit an, dass iSpring dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht gemäß den Bedingungen dieses Vertrages einräumt. Der Kunde stimmt hiermit zu und bestätigt, dass er die Komponenten Dritter nur in Verbindung mit den Diensten von iSpring nutzen darf, wie dies in diesem Vertrag gestattet ist.
10. UNGESETZLICHE ODER VERBOTENE NUTZUNG
10.1. Der Kunde darf die Dienste nicht für Zwecke nutzen, die widerrechtlich sind oder durch diesen Vertrag verboten sind oder die das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen versuchen. Der Kunde darf die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die die Dienste beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte oder die die Nutzung der Dienste durch Dritte beeinträchtigt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Dateien zu verändern oder verändern zu lassen, die in oder über die Dienste verfügbar sind, und/oder keine Software von Dritten zu verwenden, die Informationen von oder über die Dienste abfängt, „Mining“ betreibt oder sie anderweitig erfasst. Der Kunde darf keine Materialien oder Informationen durch Mittel erhalten oder versuchen zu erhalten, die iSpring nicht absichtlich allen Benutzern der Dienste zur Verfügung stellt. Der Kunde darf keinen Angriff auf einen iSpring-Server starten, unterstützen oder sich an einem solchen beteiligen oder anderweitig versuchen, die iSpring-Server zu stören.
10.2. JEDER VERSUCH DES KUNDEN, DIE ISPRING-SERVER ZU BESCHÄDIGEN ODER DEN RECHTMÄSSIGEN BETRIEB VON ISPRING ZU UNTERGRABEN, STELLT EINEN VERSTOSS GEGEN STRAF- UND ZIVILRECHTLICHE GESETZE DAR. SOLLTE EIN SOLCHER VERSUCH UNTERNOMMEN ODER UNTERSTÜTZUNG FÜR EINEN SOLCHEN ANGRIFF GELEISTET WERDEN, BEHÄLT SICH ISPRING DAS RECHT VOR, VON EINEM SOLCHEN BENUTZER SCHADENERSATZ IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ZU VERLANGEN.
11. HAFTUNGSFREISTELLUNG
11.1. Der Kunde erklärt sich hiermit bereit, iSpring, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter von jeglichen Kosten, Verlusten, Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Strafen oder Haftungen, einschließlich angemessener Gebühren für Anwälte und andere Fachleute, freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund eines Urteils, Beschlusses, einer gerichtlichen Verfügung oder eines Vergleichs zu zahlen sind, soweit diese aus einem Anspruch, einer Forderung, einer Klage, einem Prozess, einem Schiedsverfahren oder einem anderen Verfahren resultieren, das von einem Dritten eingeleitet wurde, einschließlich der Bewertung, eines Anspruchs oder einer Forderung durch eine staatliche Behörde oder Einrichtung, die sich aus einer Verletzung dieses Vertrags durch den Kunden ergeben, sowie aus Ansprüchen Dritter, die sich aus den in die Dienste eingegebenen Inhalten des Kunden und des Endbenutzers ergeben, vorausgesetzt, dass der Kunde unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch benachrichtigt wurde und ihm die Befugnis, die Informationen und die Unterstützung für die Bearbeitung des Anspruchs oder die Verteidigung gegen einen Prozess, ein Verfahren oder einen Vergleich erteilt wurden und dass iSpring den Anspruch, den Prozess oder das Verfahren nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden beigelegt oder verglichen hat.
11.2. iSpring erklärt sich hiermit bereit, den Kunden, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter von jeglichen Kosten, Verlusten, Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Strafen oder Haftungen, einschließlich angemessener Gebühren für Anwälte und andere Fachleute, freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund eines Urteils, Beschlusses, einer gerichtlichen Verfügung oder eines Vergleichs zu zahlen sind, soweit diese aus einem Anspruch, einer Forderung, einer Klage, einem Prozess, einem Schiedsverfahren oder einem anderen Verfahren resultieren, das von einem Dritten eingeleitet wurde, einschließlich der Bewertung, eines Anspruchs oder einer Forderung durch eine staatliche Behörde oder Einrichtung, die sich aus der Verletzung dieses Vertrags durch iSpring ergeben, sowie aus Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die genehmigte Nutzung der von iSpring im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Dienste eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter darstellt; unter der Voraussetzung, dass iSpring unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch informiert wurde und ihm Vollmacht, Informationen und Unterstützung bei der Bearbeitung des Anspruchs oder der Verteidigung gegen einen Prozess, ein Verfahren oder einen Vergleich erteilt wurde und dass der Kunde den Anspruch, den Prozess oder das Verfahren nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von iSpring beigelegt oder verglichen hat, und unter der weiteren Voraussetzung, dass iSpring keine Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt 11 hat, soweit ein Anspruch auf der Kombination oder Nutzung der Dienste mit anderer, nicht von iSpring bereitgestellter Software, Hardware oder Diensten oder auf der Nutzung des Dienstes in einer nach diesem Vertrag verbotenen Weise beruht, in einer Weise, für die er nicht konzipiert wurde, wenn die Dienste selbst ansonsten nicht rechtsverletzend wären.
11.3. Falls die Dienste in einem solchen Prozess oder Verfahren als rechtswidrig eingestuft werden oder falls die Dienste nach vernünftiger Einschätzung von iSpring eine solche Rechtsverletzung darstellen könnten und/oder ihre weitere Nutzung untersagt wird, wird iSpring auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen entweder (i) dem Kunden das Recht verschaffen, die Dienste weiter zu nutzen, oder (ii) die Dienste durch nicht rechtswidrige Dienste mit im Wesentlichen gleichwertiger Funktion und Leistung ersetzen, oder (iii) die Dienste so ändern, dass sie nicht rechtswidrig werden, ohne die Funktion oder Leistung wesentlich zu beeinträchtigen. Sollte keine dieser Maßnahmen für iSpring technisch, kaufmännisch oder wirtschaftlich zumutbar sein, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Nach einer solchen Kündigung erstattet iSpring den Betrag der im Voraus gezahlten Gebühren für die noch nicht genutzten Dienste zurück.
12. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
12.1. Anfängliche Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt, wenn der Kunde die Dienste erwirbt oder auf andere Weise rechtmäßig das Recht zur Nutzung der Dienste erwirbt. Dieser Vertrag gilt für die anfängliche Laufzeit, wie sie in den Rechnungsbedingungen in der jeweiligen Rechnung oder Verpackung für die Dienste angegeben ist, und verlängert sich automatisch am Ende der anfänglichen Laufzeit und am Ende jeder weiteren Laufzeit, sofern und solange der Kunde nicht seine Absicht mitteilt, ein erworbenes Abonnement gemäß den Bedingungen dieses Vertrags zu kündigen. Sofern dieser Vertrag nicht früher wie hierin vorgesehen gekündigt wird, bleibt er bis zur Kündigung oder zum Ablauf der anfänglichen Laufzeit oder der letzten gültigen Verlängerungslaufzeit (die „Vertragslaufzeit“) in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
12.2. Beendigung. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe und zusätzlich zu allen anderen Kündigungsrechten in diesem Vertrag haben die Parteien das Recht, diesen Vertrag wie nachstehend beschrieben zu kündigen:
(a) durch eine der Parteien, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag begeht und dieser Verstoß 30 (dreißig) Tage nach der schriftlichen Mitteilung des Verstoßes an die andere Partei nicht behoben ist;
(b) von einer der Parteien, wenn die andere Partei eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt oder ein Konkurs-, Insolvenz- oder Sanierungsverfahren nach dem Konkursrecht, dem Schuldenmoratorium oder ähnlichen Gesetzen gegen sie einleitet oder eingeleitet hat;
(c) durch iSpring, wenn geschuldete Beträge mehr als dreißig (30) Tage nach der schriftlichen Benachrichtigung des Kunden über diese unbezahlten Beträge unbezahlt bleiben;
(d) durch iSpring unverzüglich im Falle von verbalen oder schriftlichen Beschimpfungen (einschließlich der Androhung von Beschimpfungen oder Vergeltungsmaßnahmen) durch einen Kunden oder den Endbenutzer, einen Mitarbeiter, Angestellten, Bevollmächtigten oder Vertreter, die gegen einen Kunden, Mitarbeiter oder iSpring-Angestellten gerichtet sind.
12.3. Wirkung der Beendigung. Bei Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Rechte und Lizenzen, die iSpring dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags gewährt hat, unverzüglich. Bei einer ordnungsgemäßen Kündigung dieses Vertrags gemäß Abschnitt 14.2. (a) oder (b) erstattet iSpring dem Kunden alle im Voraus gezahlten, aber nicht verdienten Gebühren zurück.
12.4. Nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags stellt iSpring den Inhalt des Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen in angemessener Weise zur Verfügung.
12.5. Weitergeltende Bestimmungen. Die Abschnitte mit den Titeln “Gebühren und Zahlungsbedingungen, Rückerstattungen“, “Eigentumsrechte“, “Vertraulichkeit“, “Garantien und Haftungsausschlüsse“, “Haftungsfreistellung“, “Haftungsbeschränkung“, “Wirkung der Beendigung“, “Persönliche Daten, Datenschutz, Offenlegung“, “Rechtswahl und Vertragspartner" überdauern jede Kündigung oder jedes Auslaufen dieses Vertrags.
13. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RÜCKERSTATTUNGEN
13.1. Rechnungsstellung und Zahlung. Der Kunde zahlt die Gebühren für die Dienste und andere iSpring-Angebote, falls zutreffend, in der Höhe und zu den Bedingungen, die in den jeweiligen Rechnungsstellungsbedingungen festgelegt sind. Die Gebühren können vom Kunden durch Verwendung einer autorisierten Kreditkarte oder, falls iSpring zustimmt, durch eine andere Zahlungsmethode beglichen werden. iSpring behält sich das Recht vor, die Gebühren oder die anwendbaren Entgelte mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen zu ändern (diese kann per E-Mail an die Adresse gesendet werden, die der Kunde iSpring zuletzt mitgeteilt hat).
13.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen in der auf der Rechnung angegebenen Währung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
13.3. Die von iSpring erbrachten Dienste werden im Voraus zu den in der jeweiligen Rechnung oder Verpackung für die Dienste angegebenen Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitsdatum und in der auf der jeweiligen Rechnung oder Verpackung für die Dienste angegebenen Währung in Rechnung gestellt. Verzugszinsen sind nach dem Gesetz zu zahlen. Nach der anfänglichen Laufzeit und zu Beginn jeder nachfolgenden Verlängerungslaufzeit werden die Gebühren für die kommende Verlängerungslaufzeit angepasst, um die zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebühren von iSpring für die jeweiligen Dienste widerzuspiegeln. Ist ein Betrag, den der Kunde im Rahmen dieses Vertrags für die Dienste schuldet, überfällig, kann iSpring, ohne Einschränkung anderer Rechte und Rechtsmittel, die unbezahlten Gebührenverpflichtungen des Kunden im Rahmen dieser Verträge beschleunigen, sodass alle diese Verpflichtungen sofort fällig und zahlbar werden, und die Dienste für den Kunden aussetzen, bis diese Beträge in voller Höhe bezahlt sind. iSpring wird den Kunden mindestens 7 Tage im Voraus darüber informieren, dass das Konto des Kunden überfällig ist, bevor er die Dienste für den Kunden einstellt. Darüber hinaus ist iSpring berechtigt, ein Abonnement zu kündigen, den Inhalt des Kunden zu löschen und zu vernichten und diesen Vertrag bei einem Zahlungsrückstand von mehr als dreißig (30) Tagen sofort zu beenden.
13.4. Sofern hierin oder in den Rechnungsbedingungen nicht anders angegeben, (i) basieren die Gebühren auf den Diensten und nicht auf der tatsächlichen Nutzung, (ii) sind die Zahlungsverpflichtungen unkündbar und die gezahlten Gebühren werden nicht rückerstattet, und (iii) können die erworbenen Mengen während der jeweiligen Abonnementlaufzeit nicht verringert werden.
Sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist, hat der Kunde im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags keinen Anspruch auf Rückerstattung von im Voraus bezahlten Gebühren.
13.5. Steuern. Alle Auslagen, Preise und Gebühren, die im Rahmen dieses Vertrags an iSpring zu zahlen sind, sind ohne Abzug oder Einbehalt von Steuern zu zahlen. Der Kunde ist für alle Bundes-, Landes-, Kommunal- oder sonstigen Steuern, Verbrauchs-, Verkaufs-, Nutzungs-, Berufs- oder ähnliche Steuern verantwortlich, die von einer staatlichen Stelle auf den Verkauf, die Nutzung oder den Erhalt der Dienste erhoben werden, mit Ausnahme der Einkommenssteuer von iSpring. Der Kunde trägt alle Gebühren und Bearbeitungskosten für Rückbuchungen, Betrug und Rückerstattungen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag ist der Kunde allein verantwortlich für die Erhebung der Mehrwertsteuer, Zahlungen und damit zusammenhängende Registrierungen, die sich in irgendeiner Weise aus diesem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen. Wenn und soweit iSpring gesetzlich verpflichtet ist, solche Steuern zu erheben, wird iSpring dem Kunden den entsprechenden Steuerbetrag in Rechnung stellen, und der Kunde wird diesen Betrag zahlen, es sei denn, der Kunde legt iSpring vor Rechnungsstellung eine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung oder eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor. Jedoch wird keine solche Befreiung gewährt, wenn iSpring von einer zuständigen Steuerbehörde schriftlich benachrichtigt wird, dass der Kunde nicht für die beanspruchte Befreiung berechtigt ist. Wenn der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung keine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung oder gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorlegt, stimmt der Kunde zu und erkennt an, dass die von iSpring erhobene Steuer nicht an den Kunden zurückerstattet wird.
Falls der Kunde verpflichtet ist, Steuern von den Zahlungen an iSpring einzubehalten, zahlt der Kunde den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag an iSpring, abzüglich des Steuerbetrags, der direkt vom Kunden an die zuständige Steuerbehörde abgeführt wird. Der Kunde wird iSpring innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Zahlung an iSpring, von der die Einbehaltung vorgenommen wurde, amtliche Quittungen der zuständigen Steuerbehörde oder andere von iSpring angemessen geforderte Nachweise vorlegen, die belegen, dass diese Steuern vom Kunden gezahlt wurden. Sollte der Kunde die gültige Quittung für die abgeführten Steuern nicht innerhalb von 30 Tagen vorlegen, stimmt der Kunde zu und erkennt an, dass ihm der volle Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt und von ihm zu zahlen ist.
Die Parteien werden in angemessener Weise zusammenarbeiten, um die Steuerpflicht jeder Partei genauer zu bestimmen und um diese Steuerpflicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu minimieren.
14. EXPORTKONTROLLE
14.1. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER DER US-REGIERUNG. Die Software und die dazugehörige Dokumentation gelten als „gewerbliche Artikel“, wie dieser Begriff in 48 C.F.R. § 2.101 definiert ist, bestehend aus „gewerblicher Computersoftware“ bzw. „Dokumentation für gewerbliche Computersoftware“, wie diese Begriffe in 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R. § 227.7202 verwendet werden. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R. §§ 227.7202-1 bis 227.7202-4 werden die gewerbliche Computersoftware und die Dokumentation für gewerbliche Computersoftware an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als gewerbliche Artikel und (b) nur mit den Rechten, einschließlich der Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Freigabe, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software und der dazugehörigen Dokumentation, lizenziert, die allen anderen Endbenutzern gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen gewährt werden. Unveröffentlichte Rechte gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten vorbehalten.
14.2. Exportkontrollgesetze. Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass die Dienste Beschränkungen und Kontrollen unterliegen können, die durch geltende Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Wirtschaftssanktionen, Exportkontrollen, Einfuhrbestimmungen und Handelsembargos (zusammenfassend als „Exportkontrollgesetze“ bezeichnet) auferlegt werden, einschließlich der Gesetze der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten (insbesondere der Export Administration Act von 1979 und die Export Administration Regulations („EAR“)).
14.2.1. Zusicherungen und Garantien des Kunden. Mit dem Kauf der Produkte erklären und garantieren Sie, dass Sie weder eine Person (natürliche oder juristische Person) sind, die unter Exportkontrollgesetze fällt, noch dass Sie (im Falle einer juristischen Person) anderweitig im Besitz oder unter der Kontrolle einer Person sind, die unter Exportkontrollgesetze fällt, oder im Namen einer solchen Person handeln. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden und bestätigen, dass weder die Dienste von iSpring noch die damit verbundenen technischen Informationen:
- für einen nach den Exportkontrollgesetzen verbotenen Zweck verwendet werden oder werden sollen; oder
- direkt oder indirekt unter Verletzung der Exportkontrollgesetze heruntergeladen, übertragen, exportiert oder reexportiert werden; oder
- für einen durch die Exportkontrollgesetze verbotenen Zweck verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen; oder
- in Länder mit Beschränkungen und/oder Embargos (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien, Krim, Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja, Myanmar (Burma)) oder an verbotene Endbenutzer exportiert werden; und/oder
- an verbotenen Endverwendungszwecken und/oder Proliferationsaktivitäten beteiligt sind.
14.2.2. iSpring haftet Ihnen gegenüber nicht für die Nichtbereitstellung der Dienste aufgrund von staatlichen Maßnahmen, von denen iSpring vernünftigerweise annimmt, dass sie sich negativ auf seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sein Geschäft oder seinen Ruf auswirken könnten.
15. VERTRAULICHKEIT
15.1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle von einer Partei („offenbarende Partei“) gegenüber der anderen Partei („empfangende Partei“) mündlich oder schriftlich offenbarte Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die angesichts der Art der Informationen und der Umstände der Offenbarung vernünftigerweise als vertraulich verstanden werden sollten. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden gehören Kunden- und Benutzerdaten; zu den vertraulichen Informationen von iSpring gehören die Dienste und die über die Dienste verfügbaren Inhalte; und zu den vertraulichen Informationen jeder Partei gehören die Bedingungen dieses Vertrags und alle Rechnungsstellungsbedingungen (einschließlich Preisgestaltung) sowie Geschäfts- und Marketingpläne, Technologie und technische Informationen, Produktpläne und -entwürfe und Geschäftsprozesse, die von der betreffenden Partei offenbart werden. Zu den vertraulichen Informationen gehören jedoch keine Informationen, die (i) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenbarenden Partei verletzt wurde, (ii) der empfangenden Partei vor ihrer Offenbarung durch die offenbarende Partei bekannt waren, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenbarenden Partei verletzt wurde, (iii) von einem Dritten empfangen wurden, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenbarenden Partei verletzt wurde, oder (iv) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass die vertraulichen Informationen genutzt wurden.
15.2. Die empfangende Partei darf die von der offenbarenden Partei im Rahmen des Vertrags erhaltenen vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenbarenden Partei nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig zugänglich machen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt ungeachtet der Beendigung des Vertrags bestehen.
15.3. iSpring ist berechtigt, Inhalte zu überprüfen, die über die Funktionen zur Netzpublikation der Dienste öffentlich zugänglich gemacht werden. iSpring behält sich außerdem das Recht vor, das Nutzungsverhalten in aggregierter Form zu analysieren.
15.4. Mit Ausnahme der oben genannten Inhalte und außer aufgrund von Anweisungen des Kunden, gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorschriften oder gerichtlichen Anordnungen ist iSpring nicht berechtigt, die vom Kunden über die Dienste verarbeiteten Inhalte zu überprüfen.
16. PERSÖNLICHE DATEN, DATENSCHUTZ, OFFENLEGUNG
16.1. iSpring unterhält administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität von Kunden- und Endbenutzerdaten, wie in dem auf Wunsch des Kunden erhältlichen Sicherheits-Whitepaper beschrieben. Diese Sicherheitsvorkehrungen umfassen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs, der Nutzung, der Änderung oder der Offenlegung von Kundendaten durch iSpring-Mitarbeiter, außer (a) zur Erbringung der erworbenen Dienste und zur Verhinderung oder Behebung von Dienst- oder technischen Problemen, oder (b) mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Kunden.
16.2. Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss er iSpring bestimmte Daten über die Vertreter des Kunden zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, den Namen der Organisation des Kunden und den Titel des Vertreters des Kunden. Nach Erhalt dieser Daten wird iSpring diese mittels automatischer Datenverarbeitung verarbeiten, um iSpring die Verwaltung und sonstige Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Dienste zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Diensten erhalten.
16.3. Damit der Kunde die Dienste nutzen kann, muss der Kunde iSpring außerdem gestatten, Sitzungsinformationen auf den Endgeräten der Vertreter des Kunden zu speichern und abzurufen, und zwar durch die Verwendung von „Cookies“. Der Zweck dieser Speicherung und des Abrufs von Informationen besteht darin, die notwendigen An- und Abmeldeverfahren für die Dienste zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Diensten erhalten.
16.4. Der Kunde ist verantwortlich für die Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung der Inhalte und aller von Nutzern des Kontos bereitgestellten personenbezogenen Daten. Der Kunde ist, wenn er als Verantwortlicher angesehen wird, bei der Nutzung der Dienste verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den Anforderungen der Datenschutzgesetze und -verordnungen zu verarbeiten. In diesem Fall trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten sowie der Mittel, mit denen der Kunde die personenbezogenen Daten erlangt hat.
16.5. Dem Kunden ist bekannt und er erkennt an, dass Endbenutzer persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen, um Zugang zu den Diensten zu erhalten. Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen, sicherzustellen, dass diese persönlichen Daten von den Endbenutzern zur Verfügung gestellt werden. Wenn Anwendungen Dritter von iSpring innerhalb der Dienste zur Verfügung gestellt werden oder wenn ein Endbenutzer veranlasst oder akzeptiert, Inhalte oder persönliche Daten aus den Diensten in eine nicht-iSpring-Anwendung zu kopieren oder zu exportieren, erkennt der Kunde an, dass iSpring einem solchen Anbieter von Drittanwendungen Zugang zu Inhalten und persönlichen Daten gewähren kann, soweit dies für die Interaktion mit solchen eingebetteten, verknüpften oder interagierenden Anwendungen erforderlich ist.
16.6. Wenn iSpring zu irgendeinem Zeitpunkt Zugriff auf persönliche Daten hat, die auf dem Konto des Kunden gespeichert sind, das dem Kunden gehört, gilt iSpring als Verarbeiter des Kunden. iSpring erfüllt seine Verpflichtungen als Verarbeiter in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen und -vorschriften und akzeptiert darüber hinaus eine solche Beauftragung auf der Grundlage der von den Parteien ausgeführten Anweisungen und Bedingungen im DPA, der einen integrierten Bestandteil dieses Vertrags bildet.
16.7. Die Praktiken von iSpring zur Erfassung und Weitergabe von Informationen sind in der iSpring-Datenschutzrichtlinie dargelegt, die unter https://www.ispringlearn.de/datenschutz verfügbar ist.
16.8. Der Kunde akzeptiert, dass iSpring nicht verpflichtet ist, dem Kunden Informationen über die Nutzung der Dienste durch einzelne Endbenutzer zu offenbaren.
17. GESETZLICH VORGESCHRIEBENE ODER ERFORDERLICHE OFFENLEGUNG.
Sollte die empfangende Partei von einem Gericht oder einer Aufsichtsbehörde rechtlich gezwungen, verpflichtet oder aufgefordert werden, vertrauliche Informationen einer offenbarenden Partei zu offenbaren, wird die empfangende Partei die offenbarende Partei unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen, es sei denn, eine solche Mitteilung würde gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstoßen, und auf Wunsch und Kosten der offenbarenden Partei angemessen mit dieser zusammenarbeiten, damit die offenbarende Partei eine solche Offenbarungspflicht verhindern, einschränken oder anderweitig darauf reagieren kann. Ungeachtet des Vorstehenden wird die empfangende Partei, wenn sie aufgrund geltender Wertpapiergesetze, -vorschriften oder Börsenanforderungen verpflichtet ist, vertrauliche Informationen einer offenbarenden Partei zu offenbaren oder zu beschreiben, angemessene Anstrengungen unternehmen, um die offenbarende Partei zu benachrichtigen, bevor sie diese Gesetze, Vorschriften und Regelungen einhält. Die empfangende Partei verpflichtet sich, nur den Teil der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen, zu offenbaren oder zu beschreiben, der (nach Ansicht ihres Rechtsbeistands) gesetzlich erforderlich ist.
18. ÄNDERUNGEN DIESES VERTRAGS
18.1. Dieser Vertrag, mit Ausnahme der DPA, kann von iSpring jederzeit geändert werden, indem die neuen Bedingungen dem Kunden zur Annahme auf der Website oder beim nächsten Login des Kunden in die Dienste zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir Änderungen vornehmen, werden wir Sie darüber informieren, indem wir das Datum „Überprüfungsdatum“ oben in dieser Vereinbarung ändern. Bitte überprüfen Sie außerdem regelmäßig die auf den Websites veröffentlichten iSpring‑Nutzungsbedingungen, um sicherzustellen, dass Sie alle Bedingungen für die Nutzung der Website kennen.
18.2. Falls der Kunde die Änderung nicht akzeptiert, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach der Veröffentlichung der Änderung auf der Website den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, vorausgesetzt, die Änderungen haben eine nachteilige Wirkung auf den Kunden, die nicht als geringfügig angesehen werden können. Wird der Vertrag vom Kunden nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums gekündigt, gilt der Kunde als mit den neuen Bedingungen einverstanden.
18.3. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich iSpring das Recht vor, nach eigenem Ermessen Änderungen an den Diensten vorzunehmen, die er für notwendig oder nützlich hält, um: (a) die Qualität oder (i) die Bereitstellung der iSpring-Dienste für seine Kunden, (ii) die Wettbewerbsfähigkeit oder den Markt für die iSpring-Dienste oder (iii) die Kosteneffizienz oder die Leistung der Dienste zu erhalten oder zu verbessern; oder (b) das geltende Recht einzuhalten; vorausgesetzt, dass solche Änderungen nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Funktionalität der Dienste führen.
19. FEEDBACK
Der Kunde kann iSpring von Zeit zu Zeit Vorschläge, Kommentare oder sonstiges Feedback in Bezug auf die von iSpring bereitgestellten Produkte, Materialien, Software oder Informationen übermitteln (im Folgenden „Feedback“). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass jegliches Feedback völlig freiwillig ist und ohne gesonderte Vereinbarung keine Vertraulichkeitsverpflichtung für iSpring begründet. iSpring wird jedoch die Quelle eines Feedbacks nicht ohne die Zustimmung der übermittelnden Partei offenbaren. Es steht iSpring frei, dieses Feedback nach eigenem Ermessen zu veröffentlichen und zu nutzen, ohne dass er dem Kunden gegenüber in irgendeiner Weise verpflichtet ist. Das Vorstehende berührt jedoch nicht die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die gemäß der Datenschutzrichtlinie geschützten Informationen.
20. ABTRETUNG
Dieser Vertrag, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von iSpring weder ganz noch teilweise vom Kunden abgetreten werden. Jeder Versuch einer Abtretung ohne diese Einwilligung ist null und nichtig und hat keine Wirkung. iSpring hat jederzeit das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Verbundenes Unternehmen von iSpring oder ein anderes Unternehmen, das von iSpring zur Erbringung der Dienste autorisiert wurde, abzutreten, und zwar mit vorheriger Mitteilung an den Kunden.
21. ÖFFENTLICHKEIT
Keine Partei darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Werbematerial und allgemeine Marketingmitteilungen über ihre Beziehung herausgeben, und keine Partei darf die Bedingungen dieses Vertrags gegenüber Dritten offenlegen, außer gegenüber ihren externen Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern sowie finanziellen und technischen Beratern, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
22. RECHTSWAHL UND VERTRAGSPARTNER
Wenn der Kunde in einem anderen Land als den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist und online auf den iSpring-Websites per Debit- oder Kreditkarte bezahlt oder eine Bestellung per E-Mail aufgibt, besteht die Beziehung des Kunden zur iSpring Group FZCO, einem nach den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate eingetragenen Unternehmen, und dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne Anwendung der Kollisionsnormen der VAE. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung zwischen dem Kunden und iSpring Group FZCO ergeben, werden ausschließlich vor einem zuständigen Gericht in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, entschieden.
Wenn der Kunde im Europäischen Wirtschaftsraum, in der Europäischen Union, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich ansässig ist und eine Bestellung per E-Mail aufgibt, ist die Beziehung des Kunden zu iSpring Nordics, Ltd. eine nach finnischem Recht eingetragene Gesellschaft, und diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Republik Finnland, ohne Anwendung der finnischen Kollisionsnormen. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung zwischen dem Kunden und iSpring Nordics, Ltd. ergeben, werden ausschließlich von einem zuständigen Gericht in Helsinki, Republik Finnland, entschieden.
Wenn der Kunde in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist und auf den iSpring-Websites über PayPal bezahlt oder eine Bestellung per E-Mail aufgibt und nicht von der iSpring Group FZCO oder iSpring Nordics, Ltd. betreut wird, besteht die Beziehung des Kunden zu iSpring Solutions, Inc. einem US-Unternehmen mit Sitz im Commonwealth of Virginia, und diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Commonwealth of Virginia, einschließlich des geltenden Bundesrechts, ohne Anwendung der Kollisionsnormen von Virginia. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung zwischen dem Kunden und iSpring Solutions, Inc. ergeben, werden ausschließlich von einem zuständigen Gericht im Commonwealth of Virginia entschieden.
Soweit gesetzlich zulässig, ersetzen die Bestimmungen dieser Vereinbarung alle Bestimmungen des Uniform Commercial Code, wie sie in jeder zuständigen Gerichtsbarkeit für die Softwareprodukte angenommen oder anwendbar gemacht wurden. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen wird.
Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, trägt iSpring keine Verantwortung und übernimmt keine Risiken, wenn die Dienste, ein Produkt oder eine Dienstleistung, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, aus irgendeinem Grund gegen das nationale Recht eines Staates verstoßen. Diejenigen, die auf die Dienste zugreifen, tun dies auf eigene Initiative und sind für die Einhaltung ihrer nationalen Gesetze verantwortlich.
Copyright © 2026, iSpring. Alle Rechte vorbehalten. Die Sites, das Material und die gesamte Dokumentation sind urheberrechtlich geschütztes Eigentum von iSpring und/oder seinen Lizenzgebern und durch Urheberrechtsgesetze und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt. iSpring und das zugehörige Logo sowie alle zugehörigen Produkt- und Dienstnamen, Designmarken und Slogans sind Marken und/oder eingetragene Marken von iSpring und/oder seinen Lizenzgebern. Alle anderen hier enthaltenen Produkt- und Dienstmarken sind Marken der jeweiligen Eigentümer. Jegliche Nutzung der Marken oder Logos von iSpring oder Dritten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von iSpring oder dem jeweiligen Eigentümer der Marke ist strengstens untersagt.